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Die Luftfahrtbranche konnte sich über immer höhere Passagierzahlen freuen. Umso härter wird sie nun vom Coronavirus getroffen. Die Verluste dürften in die Milliarden gehen, erwarten Experten.
Das Coronavirus schien lange Zeit auf China beschränkt und damit weit weg von uns zu sein. Das hat sich in dieser Woche geändert: In Europa schnellen die Zahlen der Infizierten in die Höhe, in den USA gab es am Samstag den ersten Todesfall durch Covid-19. Die Angst, dass die neue Lungenseuche unkontrollierbar wird, ist groß – und infiziert die Börsen. Seit Tagen rauschen die Aktienkurse in den Keller, die globalisierte Wirtschaft erlebt nach Jahren des Aufschwungs einen tiefroten Dämpfer.
Besonders betroffen ist die Luftfahrbranche. Die Lufthansa-Gruppe - dazu zählen die Kernmarke Lufthansa, aber auch die Schweizer Swiss, Austrian Airlines und Eurowings - steht vor den größten, nicht-streikbedingten Flugstreichungen ihrer der jüngeren Geschichte. Wie die Airline am Mittwoch mitteilte, könnte in den kommenden Wochen jeder vierte Kurz- und Mittelstreckenflug gestrichen werden. Auch bei den Langstreckenverbindungen steht eine Kürzung im Raum. Die Streichung ist insofern bemerkenswert, weil die Zahl der Passagiere erst im vergangenen Jahr erneut um zwei Prozent auf insgesamt 145 Millionen zulegen konnte.PAID STERN 2020_05 Virus sucht Wirt20.14
Stornierte Flüge, leere Sitzreihen, freie Schalter – dieses Bild zieht sich durch Flughäfen auf der ganzen Welt. Dem "Wall Street Journal" zufolge ist China, wo das Virus seinen Ursprung hat, besonders betroffen. An den wichtigsten Flughäfen des Landes ist der Flugverkehr um 80 Prozent eingebrochen.
Schon jetzt werden die Folgen des Coronavirus für die Luftfahrt-Industrie als weitreichender eingeschätzt als der Anschlag auf das World Trade Center am 11. September 2001 oder die Sars-Epidemie 2003.
Ian Petchenik, Sprecher beim Flugportal "Flightradar24" sagt dem "Wall Street Journal": "Damals war der Anteil von China auf die globale Wirtschaft viel geringer. Heute ist China für 19 Prozent der globalen Wirtschaft verantwortlich." China ist mittlerweile einer der wichtigsten Märkte für internationale Airlines überhaupt.
Luftfahrtexperte Phil Seymour erwartet ebenfalls enorme wirtschaftliche Belastungen für die Airlines: "Wenn wir in zehn Jahren auf heute zurückblicken, werden wir Corona als Game Changer sehen."
Experten schätzen, dass die gesamten Passagiereinnahmen in diesem Jahr um 29,3 Milliarden Dollar oder 27,1 Milliarden Euro kleiner ausfallen werden. Zum Vergleich: Der Ausbruch des isländischen Vulkans Eyjafjallajökull im Jahr 2010 belastete die Branche mit Kosten in Höhe von 1,7 Milliarden Dollar. Damals wurden die Folgen als katastrophal eingeschätzt, verglichen mit den Prognosen für dieses Jahr waren es Peanuts.
Einige Experten zeichnen noch düsterere Szenarien: Insgesamt könnte die Luftfahrt-Industrie mit bis zu 100 Milliarden US-Dollar belastet werden, denn die Passagiereinnahmen sind nur ein Teil der Kosten. "Wenn ein Flugzeug steht, kostet das 10.000 Dollar pro Tag", erklärt Luftfahrtexperte Phil Seymour weiter. "Hinzu kommen die Kosten für die Crew, die am Boden bleibt, und das Flugzeug muss auch gewartet werden, wenn es nicht fliegt. Alles zusammen kann bis zu 50.000 US-Dollar am Tag kosten."Hongkong Bargeld_15.40Uhr
Nach dem Anschlag vom 11. September 2011 dauerte es knapp neun Monate, bis sich die Luftfahrtindustrie von den Folgen des Terroranschlags und der damit einhergehenden Verunsicherung der Menschen erholt hatte.
Jedoch kann niemand seriös einschätzen, wie lange Corona-Epidemie dauern wird. Viele Unternehmen rechnen daher mit dem Schlimmsten und prüfen bereits die Einführung von Kurzarbeit – darunter die Lufthansa.
Quelle: "Wall Street Journal"
Auf Verbraucher kommen Änderungen im März zu. So werden die Prämien beim E-Autokauf erhöht. Für einige Bevölkerungsgruppen wird die Masern-Impfung zur Pflicht. Und bei Eurowings gelten neue Regeln fürs Handgepäck. Alle Änderungen in der Übersicht.
Im März 2020 müssen sich Verbraucher auf neue Regeln und Neuerungen einstellen. So hat die Große Koalition neue Gesetze, aber auch höhere Prämien zum Monatswechsel auf den Weg gebracht. Wer sich ein E-Auto anschafft, bekommt einen höheren Zuschuss. Kinder, die eine Kita, Schule oder einen Kindergarten besuchen, müssen ab dem 1. März geimpft sein. Alle Änderungen in der Übersicht:
Um den Kauf von E-Autos anzukurbeln, hat die Bundesregierung höhere Prämien beschlossen. Wer ein E-Fahrzeug mit einem Listenpreis bis zu 40.000 Euro kauft, bekommt statt bisher 4000 Euro nun 6000 Euro Zuschuss. Bei einem Listenpreis von 40.000 bis 65.000 Euro liegt der Umweltbonus bei 5000 Euro. Für ein Hybridfahrzeug mit einem Nettolistenpreis von maximal 40.000 Euro gibt es einen Zuschuss von 4500 Euro. Liegt der Nettolistenpreis bei diesem Fahrzeugtyp über 40.000 Euro, bekommen Käufer 3750 Euro. Die nun gültigen Zuschüsse gelten nur für Fahrzeuge, die nach dem 4. November 2019 erstmalig zugelassen wurden.PAID 40 Fragen Corono Sammelstück_12.30Uhr
Die Masern-Impfung wird zur Pflicht - zumindest für Kinder. Sollen die Kleinen weiterhin eine Kita, die Schule oder eine Kindertagespflege besuchen, müssen sie ab dem 1. März gegen die Krankheit geimpft sein. Das gilt auch für Angestellte dieser Einrichtungen, also für Erzieher und Lehrer. Auch Bewohner und Mitarbeiter in Asyl- und Flüchtlingsunterkünften müssen sich impfen lassen. Kinder, die nicht geimpft sind, können vom Besuch der Kita ausgeschlossen werden.
Nach dem rechtsextremen Anschlag von Halle beschloss die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket, mit dem auch das Waffenrecht verschärft wurde. Künftig wird unter anderem der vollständige Lebenszyklus einer Waffe dokumentiert. Dafür gelten neue Meldepflichten für Hersteller. Auch für unbrauchbar gemachte Waffen wird eine Anzeigepflicht eingeführt. Die Neuregelung geht ursprünglich auf eine EU-Richtlinie zurück, die nach den Anschlägen von Paris und Brüssel beschlossen wurde.
Die Große Koalition in Berlin will mehr Fachkräfte nach Deutschland locken. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz will die Politik den Rahmen für eine gezielte und gesteigerte Anwerbung qualifizierter Fachkräfte aus Drittstaaten schaffen. Zielgruppe dieser Maßnahme sind Menschen mit Hochschulabschluss oder einer qualifizierten Berufsausbildung. So wird etwa im Bereich der qualifizierten Beschäftigung die Vorrangprüfung aufgehoben. Bereits vorab hat die Bundesagentur für Arbeit eine neue zentrale Servicestelle Berufsanerkennung in Bonn eröffnet, die Ausländer durch ihr Anerkennungsverfahren lotsen soll.
Patienten, die regelmäßig ein Medikament per Rezept benötigen, kommen nun leichter an ihre Arzneimittel. Ab März 2020 können Ärzte sogenannte Wiederholungsrezepte ausstellen. Patienten können so innerhalb eines Jahres das Medikament bis zu dreimal in einer Apotheke abholen, ohne erneut einen Arztbesuch durchlaufen zu müssen.
Apps, die Autofahrer vor "Blitzern" warnen, sind ab sofort "ausdrücklich" verboten. Der Bundesrat hat am 14. Februar 2020 der Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und anderer Regelungen zugestimmt. In der StVO ist festgehalten, dass Blitzer-Apps nicht mehr auf Smartphones und Navis während der Fahrt angewendet werden dürfen. "Dies galt schon zuvor, wird jetzt aber nochmal deutlich klargestellt", schreibt das Bundesverkehrsministerium. Werden solche Apps dennoch genutzt, droht ein Bußgeld von 75 Euro. McDonalds Dachs Schwede 9.04
Wer mit Eurowings fliegt, muss sich ab März auf Änderungen einstellen. Im Basic-Tarif kann nur noch ein Handgepäckstück mit den Maßen 55x40x23 Zentimeter kostenlos mitgenommen werden. Ein kleiner Koffer und eine Handtasche können künftig nur noch gegen Aufpreis mitgenommen werden. Auch das Einchecken am Schalter wird es ab März nicht mehr kostenlos geben, wenn der Basic-Tarif gebucht wurde. Lediglich online bleibt dies kostenlos.
Billigere Bahncard und Whatsapp-Aus für alte Handys: Das ändert sich im Februar 2020
Böllerverbot und Hartz-IV-Erhöhung: Das ändert sich im Dezember 2019
Plastikgurke, Führerschein und Ballermann – das ändert sich im April
Joe Biden gewinnt erstmals Vorwahl der Demokraten +++ Erdogan: Türkei lässt Grenzen zur EU für Flüchtlinge offen +++ News vom Wochenende im stern-Ticker.
Die Meldungen im Kurz-Überblick:
Die wichtigsten Nachrichten zum Thema Coronavirus lesen Sie hier.
Die News vom Wochenende im stern-Ticker:
Bei der Vorwahl US-Demokraten im Bundesstaat South Carolina hat Ex-Vizepräsident Joe Biden einen deutlichen Sieg errungen und damit seinen Ambitionen auf die Präsidentschaftskandidatur neuen Schwung verliehen. Der 77-Jährige errang Teilergebnissen zufolge am Samstag fast die Hälfte aller Stimmen und landete damit weit vor dem linksgerichteten Senator Bernie Sanders, für den rund 20 Prozent votierten. Der Sieg gibt Biden Rückenwind vor dem enorm wichtigen "Super Tuesday", bei dem in der kommenden Woche in 14 Bundesstaaten gewählt wird.
Nachrichten von Samstag, 29. Februar
Nach dem Abkommen mit den Taliban will US-Präsident Donald Trump nach eigenen Angaben mit Anführern der militanten Islamisten zusammenkommen. "Ich werde mich in nicht allzu ferner Zukunft persönlich mit Taliban-Führern treffen", sagte Trump am Samstag bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Auf die Frage, wann der in dem am Samstag unterzeichneten Abkommen vorgesehene US-Truppenabzug beginnen werde, sagte Trump: "Heute. Sie werden sofort anfangen." Sollten die Taliban sich allerdings nicht an ihre Zusagen in dem Abkommen halten, würden die USA "mit einer Macht zurückkehren, wie sie noch nie jemand gesehen hat".
In Anwesenheit von US-Außenminister Mike Pompeo hatten Vertreter der USA und der Taliban am Samstag im Golfemirat Katar ein Abkommen unterzeichnet, das einen Weg zum Frieden in Afghanistan ebnen soll. Die Taliban verpflichten sich darin unter anderem dazu, dass von Afghanistan keine Terroranschläge gegen die USA und ihre Verbündete ausgehen. Sie sagen außerdem Gespräche mit der afghanischen Regierung zu. Die USA sichern zu, die Zahl ihrer Soldaten innerhalb von 135 Tagen von derzeit rund 13.000 auf 8600 zu verringern. Sollte das Abkommen halten, sollen innerhalb von 14 Monaten - also bis Ende April kommenden Jahres - alle ausländischen Truppen abziehen.
Die Türkei hat nach eigenen Angaben mehr als 35.000 Migranten die Grenze Richtung EU passieren lassen. Bis zum Samstagabend gegen 21 Uhr Ortszeit (19 Uhr MEZ) hätten 36.776 Migranten über die Provinz Edirne die Grenze passiert, teilte der türkische Innenminister Süleyman Soylu am Samstagabend via Twitter mit. In der Provinz Edirne gibt es Grenzübergänge nach Griechenland und nach Bulgarien. Allerdings berichteten bis zum Abend weder Sofia noch Athen über das Eintreffen größerer Zahlen von Migranten.
Drei Senioren sind bei einem Unfall in Sachsen ums Leben gekommen, vier Menschen wurden verletzt. Der 76 Jahre alte Fahrer des Wagens war auf einer Bundesstraße in den Gegenverkehr geraten und hatte dort mit seinem Fahrzeug drei Autos gerammt, wie die Polizei am Samstag mitteilte.
Der Fahrer überlebte den Unfall nahe Delitzsch schwer verletzt. Seine Mitfahrer, ein 71-jähriger Mann und zwei Frauen im Alter von 69 und 72 Jahren, starben.
Warum der Rentner in den Gegenverkehr geriet, war nach Polizeiangaben zunächst unklar.
Vertreter mehrerer Familien mit Kleinkindern wollen am Sonntag (12 Uhr) beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Eilanträge und Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Masern-Impfpflicht einreichen. Sie wenden sich nicht gegen die Impfungen an sich, sondern gegen den Zwang, der eine selbstbestimmte Entscheidung nicht mehr zulasse. Die Eltern sehen das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit der Kinder, das Erziehungsrecht der Eltern und Gleichheitsgrundsätze verletzt. Wann das Bundesverfassungsgericht über die Eilanträge und die Verfassungsbeschwerden entscheidet, ist noch nicht absehbar.Paid 2019 Masern_13.40Uhr
Zum stärkeren Schutz vor hoch ansteckenden Masern gilt von diesem Sonntag an (1. März) Impfpflicht für Kinder in Kitas und Schulen. Eltern müssen nun vor der Aufnahme nachweisen, dass ihre Kinder geimpft sind. Für Kinder, die schon zur Kita oder zur Schule gehen, muss der Nachweis bis zum 31. Juli 2021 erfolgen. Bei Verstößen drohen bis zu 2500 Euro Bußgeld.
Frankreich will die umstrittene Rentenreform per Dekret und damit ohne Parlamentsabstimmung durchsetzen. Damit wolle die Regierung dieser Episode des Nicht-Diskutierens ein Ende setzen, kündigte der französische Premierminister Edouard Philippe am Samstag der Nationalversammlung an, wie mehrere französische Medien einstimmig berichteten. Die nur selten genutzte Verfassungsklausel 49-3 erlaubt der Regierung, das Parlament zu umgehen.PAID STERN 2020_04 Auf die Straße! 1525
In der Nationalversammlung wird seit mehr als 10 Tagen über die umstrittene Rentenreform diskutiert, mit der die 42 Einzelsysteme abgeschafft werden und das System vereinfacht werden soll. Die geplante Reform hat zu den längsten Streiks in Frankreich geführt. Aus Protest wurde knapp 7 Wochen lang der Nah- und Fernverkehr lahmgelegt. Sollte die Opposition kein Misstrauensvotum einlegen, gilt die Reform automatisch als angenommen. Der sozialistische Ex-Präsident François Hollande hat damit im Mai 2006 die umstrittene Arbeitsmarktreform durchgedrückt.
Der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hat am Samstag zehntausende Anhänger in Südfrankreich um sich geschart. In der Stadt Perpignan nahe der spanischen Grenze kamen mindestens 100.000 Menschen zu seinem Auftritt, wie die Präfektur mitteilte. Die Organisatoren sprachen sogar von 150.000 Anhängern der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung. Die meisten Teilnehmer waren per Bus, Bahn oder Auto aus dem spanischen Katalonien gekommen. Sie schwenkten Fahnen der Unabhängigkeitsbewegung und hielten Porträts von Puigdemont hoch. "Wir müssen uns für den abschließenden Kampf vorbereiten und die Fehler, Zweifel und Schwächen hinter uns lassen", rief Puigdemont seinen Anhängern zu.
Puigdemont hatte 2017 gegen den Willen der spanischen Zentralregierung die Unabhängigkeit Kataloniens ausgerufen. Nach seiner Absetzung durch Madrid ging er nach Belgien ins Exil, um der spanischen Strafverfolgung zu entgehen. Heute sitzt er im Europa-Parlament. Als Abgeordneter genießt Puigdemont Immunität. Wiederholte Auslieferungsgesuche Spaniens liefen ins Leere.
Eine Bremer Moschee hat einen Brief mit bisher unbekanntem Pulver und einem Schreiben mit "rechtsextremistischem Inhalt" erhalten. Das teilte die Polizei am Samstagabend mit. "Wer ihn abgab, wer die Täter sind, das wissen wir noch nicht", sagte ein Beamter der Deutschen Presse-Agentur. Der Staatsschutz habe nun die weiteren Ermittlungen übernommen. An den Formulierungen des Briefes werde aber bereits "klar, in welche Richtung das geht", hieß es.
Beim Öffnen ihres Briefkastens hatten die Betreiber der Moschee im Stadtteil Gröpelingen am Samstagmorgen eine zunächst unverdächtig wirkende Sendung gefunden. Sie hatten dann jedoch den Notruf gewählt, nachdem "eine pulverartige Substanz herausgerieselt" war, wie die Polizei am Nachmittag berichtete. Auch Feuerwehr und Experten der Bundespolizei wurden daraufhin an den Einsatzort geschickt, um zu prüfen, ob es sich möglicherweise um einen giftigen oder explosiven Stoff handeln könnte. Diese Vermutung bestätigte sich laut Polizei zunächst nicht. "Wir wissen noch nicht, was es genau ist." Nach ersten Untersuchungen habe sich der Inhalt als ungefährlich herausgestellt.
Die Außenminister der EU wollen am Donnerstag bei einem informellen Treffen in Kroatiens Hauptstadt Zagreb über die Türkei beraten. Das bestätigte Sprecherin Virginie Battu am Samstag - wenige Stunden zuvor hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die türkischen Grenzen zu den EU-Ländern Griechenland und Bulgarien für Migranten für offen erklärt. Das Thema Türkei stand demnach aber bereits vor dieser neuen Entwicklung auf der Tagesordnung des Ministertreffens.
Mehrere Dutzend französische Dschihadisten beteiligen sich einem Medienbericht zufolge an den Kämpfen gegen die syrische Armee in der nordsyrischen Provinz Idlib. "Es sind einige Dutzend Menschen, die seit 2013 in der Region sind und ein Lager an der türkisch-syrischen Grenze errichtet haben", teilte Wassim Nasr, Journalist beim französischen Fernsehsender France 24, mit. Die Franzosen kämpfen dort demnach gegen die Armee des syrischen Machthabers Baschar al-Assad.
Die Türkei hat bei Angriffen in den syrischen Provinzen Idlib und Aleppo nach Angaben von Aktivisten mindestens 45 Soldaten der syrischen Regierung getötet. Die Türkei habe mit Kampfflugzeugen, Drohnen und Artillerie unter anderem Gegenden nahe der Städte Sarakib und Marat al-Numan angegriffen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Samstag mit. Zudem hätten türkische Truppen mit Boden-Boden-Raketen Fabriken sowie eine Forschungseinrichtung östlich von Aleppo angegriffen.
Die Türkei hatte nach Worten von Präsident Recep Tayyip Erdogan mehrere Angriffe in Syrien unternommen. Dabei seien Anlagen zum Bau von Chemiewaffen sowie Luftabwehrsysteme und Landebahnen zerstört worden, sagte Erdogan in Istanbul. Mehr als 300 Militärfahrzeuge seien zerstört worden, darunter mehr als 90 Panzer. Hintergrund der Vergeltungsangriffe ist der Tod zahlreicher türkischer Soldaten in Syrien.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Unterzeichnung des historischen Abkommens zwischen den USA und den Taliban als "lang ersehnte Chance" auf einen Friedensprozess in Afghanistan begrüßt. Die jüngsten Entwicklungen seien "ein Hoffnungszeichen", erklärte Maas am Samstag. Nun sei entscheidend, "dass die Taliban die Gewalt weiter reduzieren". Alle Akteure müssten "ihren Verpflichtungen nachkommen und möglichst schnell mit den innerafghanischen Verhandlungen beginnen".
Die USA und die afghanischen Taliban hatten zuvor in der katarischen Hauptstadt Doha im Beisein von US-Außenminister Mike Pompeo ein historisches Abkommen unterzeichnet, das den Weg für einen dauerhaften Frieden in Afghanistan und für den US-Truppenabzug aus dem Land ebnen soll. Der Text sieht vor, dass die USA über die kommenden Monate ihre Truppenstärke in Afghanistan zunächst von rund 13.000 auf 8600 reduzieren. Im Gegenzug sollen die Taliban Garantien abgeben, dass sie das Terrornetzwerk Al-Kaida und die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) bekämpfen sowie Friedensverhandlungen mit der afghanischen Regierung in Kabul beginnen.
Rund 150 Menschen haben im nordhessischen Schwalmstadt zur Unterstützung des Bürgermeisters demonstriert, der wegen des Ertrinkens von drei Kindern in einem Dorfteich verurteilt worden war. Bürgermeister Klemens Olbrich (CDU) war im Februar wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe (12.000 Euro) auf Bewährung verurteilt worden. Zudem muss er 4000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen. Laut Gericht hatte er die Verkehrssicherungspflicht für den Teich verletzt, der erhebliches Gefahrenpotenzial aufweise. In dem Teich waren im Juni 2016 drei Geschwister ertrunken. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.In diesem Teich ertrinken drei Kinder 1300
Zu der Teilnahme an der Demonstration hatte der Stadtverordnetenvorsteher von Niedenstein, Erich Sommer (Freie Wählergemeinschaft), aufgerufen. Sommer betonte, es sei bei der Aktion nicht darum gegangen, das Gericht zu verunglimpfen oder anzugreifen. Die Demonstranten hätten nur den Bürgermeister moralisch unterstützen wollen. Es habe keine Vorkommnisse bei der Veranstaltung gegeben, sagte ein Polizeisprecher am Samstag nach der etwa halbstündigen Protestaktion.
Mehr als 18 Jahre nach dem US-Einmarsch in Afghanistan haben die USA und die militant-islamistischen Taliban ein Abkommen über Wege zu einem Frieden geschlossen. Das historische Dokument soll einen stufenweisen Abzug der US-Truppen aus Afghanistan einleiten und zu baldigen innerafghanischen Friedensgesprächen führen.
Tausende Demonstranten haben am Samstag in Moskau und St. Petersburg an den vor fünf Jahren ermordeten Kreml-Kritiker Boris Nemzow erinnert. Gleichzeitig nutzten sie ihre Kundgebungen, um gegen die von Präsident Wladimir Putin angekündigte Reform der russischen Verfassung zu protestieren. In Moskau war es die erste Großkundgebung seit den von den Behörden brutal unterdrückten Demonstrationen im vergangenen Sommer für freie und faire Wahlen.26: Nach NemzowMord Tochter glaubt nicht an Aufklärung - 3a79fb8fa466a3b8
Putins einstiger größter Herausforderer Nemzow war am 27. Februar 2015 kurz vor Mitternacht in der Nähe des Kreml erschossen worden. 2017 wurde ein ehemaliger Offizier aus Tschetschenien für den Mord zu 20 Jahren Haft verurteilt. Vier weitere Männer wurden der Beihilfe zum Mord schuldig befunden. Die Familie und Anhänger Nemzows werfen den russischen Behörden jedoch vor, die Drahtzieher bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen zu haben.
Im Zuge des USA-Taliban-Abkommens über Wege zu einem Frieden in Afghanistan wird die Zahl der US-Soldaten in einem ersten Schritt um rund ein Drittel reduziert. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung der afghanischen und US-amerikanischen Regierungen hervor, die am Samstag veröffentlicht wurde. Demnach soll die Zahl der US-Streitkräfte von aktuell zwischen 12.000 und 1300 binnen 135 Tagen auf 8600 reduziert werden.
Gleichzeitig arbeiteten die USA mit der Nato und anderen Verbündeten daran, die Zahl der Nato-Truppen proportional dazu zu verringern, heißt es in der Erklärung weiter. Die USA und ihre Verbündeten würden alle ihre verbleibenden Streitkräfte innerhalb von 14 Monaten abziehen.
Im Rennen um die US-Präsidentschaftskandidatur der Demokraten hat am Samstag im Bundesstaat South Carolina die vierte Vorwahl begonnen. Die Wahllokale öffneten um 7 Uhr (13 Uhr MEZ), bis 19 Uhr (Sonntag, 1 Uhr MEZ) kann abgestimmt werden. Danach wird mit ersten Ergebnissen gerechnet.
Umfragen sehen den früheren Vizepräsidenten Joe Biden (77) als Favoriten, der bei den drei bisherigen Vorwahlen enttäuschend abgeschnitten hat und daher dringend auf einen Erfolg angewiesen ist. An zweiter Stelle liegt in dem Bundesstaat demnach Senator Bernie Sanders (78), der sich selbst als demokratischer Sozialist bezeichnet. Er konnte bislang zwei Siege für sich verbuchen und führt das Feld der Bewerber in landesweiten Umfragen an.
Die SPD scheint von ihrem vergleichsweise guten Abschneiden bei der Hamburger Bürgerschaftswahl auch bundesweit zu profitieren. Laut RTL/ntv-Trendbarometer steigt sie in der Wählergunst um zwei Prozentpunkte auf 16 Prozent. Zugleich sinkt die FDP nach der am Samstag veröffentlichten Forsa-Erhebung um zwei Punkte auf 5 Prozent, ihren schwächsten Wert seit fast drei Jahren. Die Partei war in Hamburg am vergangenen Sonntag aus dem Landesparlament geflogen, möglicherweise auch im Zuge ihres Agierens in Thüringen, wo sich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten hatte wählen lassen.
Die Werte der anderen Parteien blieben unverändert: CDU/CSU 27 Prozent, Grüne 24, Linke und AfD jeweils 10 Prozent.
Ein verdächtiger Brief hat am Samstag einen Großeinsatz von Polizei und Feuerwehr an einer Bremer Moschee ausgelöst, die erst kürzlich eine rechtsextreme Bombendrohung erhalten hatte. Wie die Polizei mitteilte, untersuchten Spezialisten der Bremer Polizei und Bundespolizei den pulverartigen Inhalt des Briefes. Dabei habe sich herausgestellt, dass es sich um eine ungefährliche Substanz handele. Die Ermittlungen dauerten am Samstag zunächst an. Reportage Hanau Kurdische Gemeinde 8.42 Uhr
In der Moschee war erst am Mittwoch vergangener Woche eine Bombendrohung mit rechtsextremistischen Parolen eingegangen. Ein Spürhund konnte aber keinen Sprengkörper entdecken. Die Polizei verstärkte daraufhin die Schutzmaßnahmen für die Moschee.
Die militant-islamistischen Taliban wollen an diesem Samstag keine Angriffe in Afghanistan durchführen. Die Islamisten befänden sich "wegen der Freude der Nation über die Unterzeichnung des Abkommens" mit den USA über Wege zu Frieden in der Defensive, teilte Taliban-Sprecher Sabiullah Mudschahid am Samstag über Whatsapp mit. Wie es am Sonntag weitergehe, werde man basierend auf den Inhalten des Abkommens entscheiden, sagte Mudschahid weiter.
Die Regierungskrise in Malaysia hat am Samstag eine weitere unerwartete Wende genommen: Fünf Tage nach dem überraschenden Rücktritt von Regierungschef Mahathir Mohamad ernannte der König den ehemaligen Innenminister Muhyiddin Yassin zu seinem Nachfolger. Nach Angaben des Königspalasts wird er schon am Sonntag vereidigt. Damit sind die Pläne des 94-jährigen Matahir geplatzt, nochmals als Regierungschef anzutreten. Gleichzeitig ermöglicht die jüngste Wende die Rückkehr der skandalgeplagten Partei UMNO an die Macht. Die Ernennung eines neuen Ministerpräsidenten könne nicht auf sich warten lassen, erklärte der Palast. Das Land brauche eine funktionsfähige Regierung.
Als erstes Land der Welt hat Luxemburg alle öffentlichen Verkehrsmittel gratis gemacht: Seit Samstag braucht man im Großherzogtum für Bus, Bahn und Tram keine Tickets mehr. "Einfach einsteigen und mitfahren!", sagte Luxemburgs Mobilitätsminister François Bausch (Grüne) am Bahnhof Pfaffenthal-Kirchberg zum Start. Er hofft, dass das Gratis-Angebot viele Menschen zum Umsteigen vom Auto in "Öffis" bewegt.
Die Umstellung auf gratis wird im zweitkleinsten Land der EU mit rund 620.000 Einwohnern groß gefeiert. An den Bahnhöfen ertönt Musik: Es wird gerappt, getanzt, gesungen und gerockt. Und in den Zügen und Stadtbahnen verbreiten Künstler mit Mini-Konzerten Partylaune. "Es ist ein großer Tag", sagte Bausch. Am Abend sollte eine große Feier im Betriebshof der Tram mit reichlich DJs steigen.
Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hat "eine alarmierende Verrohung der politischen Auseinandersetzung" beklagt. "Wenn das so weitergeht, dann haben wir hier in den nächsten Jahren einen Bürgerkrieg", sagte er am Samstag auf einem Landesparteitag der sächsischen AfD in Weinböhla.
Nach der Bluttat von Hanau sei die AfD zu "Handlangern rassistischer Morde" abgestempelt worden. Die AfD werde nicht nur politisch ausgegrenzt, sondern auch gesellschaftlich geächtet und isoliert. In Sachsen sei die Welt vielleicht noch halbwegs in Ordnung. "Im Westen jedoch ist das Bekenntnis zur AfD längst zur existenziellen Frage geworden." Zugleich hinterfragte Chrupalla das Tun und Handeln der AfD und warb erneut für eine Selbstreflexion und ein verbales Abrüsten.
Anderthalb Wochen nach dem mutmaßlich rechtsextrem motivierten Anschlag von Hanau hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Einrichtung eines "Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit" beschlossen. "Der schreckliche Anschlag in Hanau ist ein weiterer Beweis dafür, dass das Gift des Rechtsextremismus das Böse im Menschen zu Tage treten lässt", sagte Seehofer am Samstag in Berlin. "Das ist ein Angriff auf Mitbürger und Freunde, ein Angriff auf unsere gemeinsamen Werte, der uns alle gemeinsam angeht."
Die Arbeit des Expertenkreises soll nach Angaben des Innenministeriums auf mehrere Jahre angelegt sein. Nach dem Vorbild der Gremien in den Bereichen Antisemitismus und Antiziganismus soll er demnach "aktuelle und sich wandelnde Erscheinungsformen von Muslim- und Islamfeindlichkeit eingehend analysieren und auf Schnittmengen mit antisemitischen Haltungen sowie anderen Formen gruppenbezogener Vorurteile und Ausgrenzungen hin untersuchen". PAID STERN 2020_10 30 Jahre –208 Opfer_9.10Uhr
Die Türkei hat nach Worten von Präsident Recep Tayyip Erdogan in Syriens Provinz Idlib umfassende Angriffe gestartet. Dabei seien Lagerhäuser mit Chemiewaffen sowie Luftabwehrsysteme und Landebahnen zerstört worden, sagte Erdogan am Samstag.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will ungeachtet der Vereinbarungen mit der EU Flüchtlinge die Grenzen zu Griechenland und Bulgarien passieren lassen. "Wir haben die Tore geöffnet", sagte Erdogan am Samstag in Istanbul und warf der EU vor, sich nicht an die Zusagen im Flüchtlingspakt gehalten zu haben. Laut Erdogan sind seit Freitag bereits 18.000 Flüchtlinge an die türkischen Grenzen zur EU gekommen.
Nach der Eskalation des Konflikts zwischen der Türkei und der mit Russland verbündeten syrischen Führung haben Moskau und Ankara nach russischen Angaben den Wunsch nach einer Entspannung geäußert. Bei Treffen hochrangiger Vertreter Russlands und der Türkei in den vergangenen Tagen hätten sich beide Seiten für eine "Verringerung der Spannungen" in Syrien ausgesprochen, erklärte am Samstag das Außenministerium in Moskau.
Beide Länder sagten den Angaben zufolge zu, Zivilisten innerhalb und außerhalb der Deeskalationszone in der umkämpften nordwestsyrischen Provinz Idlib zu schützen und humanitäre Hilfe für allen Bedürftigen bereitzustellen. Zugleich hätten beide Länder die Notwendigkeit betont, "den Kampf gegen vom UN-Sicherheitsrat als solche eingestufte Terroristen" fortzusetzen, hieß es
Die Türkei hat nach eigenen Angaben eine Anlage für den Bau von Chemiewaffen in Syrien zerstört. Eine "Anlage zur Kriegsführung mit Chemiewaffen" sowie eine "große Zahl" anderer Ziele der Regierung von Präsident Baschar al-Assad sei zerstört worden, sagte ein türkischer Regierungsvertreter am Samstag. Die Anlage habe sich 13 Kilometer südlich von Aleppo befunden. Von syrischer Seite gab es dafür zunächst keine Bestätigung.
Der Konflikt zwischen Syrien und dem Nato-Mitglied Türkei war am Donnerstag eskaliert, als bei einem Luftangriff in Idlib mindestens 33
Griechische Polizisten und tausende Flüchtlinge haben sich am Samstag an der griechisch-türkischen Grenze heftige Auseinandersetzungen geliefert. Wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete, setzte die Polizei Tränengas gegen die Flüchtlinge ein, die sich zu tausenden am Grenzübergang Pazarkule in der westtürkischen Provinz Edirne versammelt hatten. Einige von ihnen bewarfen die Beamte mit Steinen.
Die Gewalt brach aus, nachdem die Türkei angekündigt hatte, Flüchtlinge, die in die EU wollten, nicht mehr am Grenzübertritt zu hindern. Ankara reagierte damit auf den Tod von 33 türkischen Soldaten bei Luftangriffen in der syrischen Provinz Idlib. Am Freitag hatte ein ranghoher türkischer Regierungsvertreter gesagt, die Türkei werde ihre Grenzen für Flüchtlinge, "die nach Europa wollen", nicht länger schließen.
Die Türkei hat nach eigenen Angaben eine "Chemiewaffen-Anlage" in Syrien zerstört. Die Anlage der syrischen Führung 13 Kilometer südlich von Aleppo sei in der Nacht zum Samstag zerstört worden, sagte ein hochrangiger türkischer Regierungsvertreter. Der Konflikt zwischen der Türkei und der von Russland unterstützten syrischen Armee war am Donnerstag mit dem Tod von 33 türkischen Soldaten bei Luftangriffen in der Provinz Idlib eskaliert.
In der Slowakei hat am Samstagmorgen die Parlamentswahl begonnen. Die Wahllokale in dem EU-Land öffneten um 7 Uhr. Der Urnengang findet etwa zwei Jahre nach der Ermordung des Investigativ-Journalisten Jan Kuciak statt. Es wird damit gerechnet, dass die regierende linkspopulistische Smer-SD für den Mord abgestraft wird, dessen mutmaßlicher Drahtzieher Kontakte bis in höchste Regierungskreise hatte.Im größten Flüchtlingslager der Welt, 21.09
Griechenland wird weiter die Grenze Europas zur Türkei verstärkt überwachen und illegale Einreisen in die EU verbieten. Dies teilte der griechische Verteidigungsminister Nikos Panagiotopoulos im griechischen Nachrichtensender Skai mit. "Die ganze Nacht durch haben die Sicherheitskräfte illegale Grenzübertritte verhindert", sagte der Minister. Es gab mehrere Festnahmen von Migranten. Die Türkei lasse seit Freitag massiv Migranten zur Grenze kommen, teilte Panagiotopoulos weiter mit.
Die Bundesregierung hat seit Beginn der Offensive in der syrischen Provinz Idlib Anfang Dezember 27 Millionen Euro zusätzlich für die notleidenden Menschen der Region bereitgestellt. Davon flossen rund 15 Millionen in einen Hilfsfonds der Vereinten Nationen und weitere 12 Millionen an Hilfsorganisationen für Gesundheits- und Wasserversorgung, Hygiene, Nahrungsmittel, Unterkünfte oder Schutzmaßnahmen. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Franziska Brantner hevor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Weitere 25 Millionen Euro für das Flüchtlingshilfswerk UNHCR der Vereinten Nationen seien bereits angekündigt worden, heißt es darin. Hinzu kämen 50 Millionen Euro, mit denen die Bundesregierung seit Jahresanfang landesweite Projekte des Welternährungsprogramms unterstütze, die auch Idlib erreichten. Weitere acht Millionen Euro seien Ende 2019 für die Gesundheitsvorsorge in der Provinz zur Verfügung gestellt worden.
US-Präsident Donald Trump hat im Streit um seine Befugnisse bei der Verhinderung von Zeugenaussagen im Impeachment-Verfahren des Kongresses einen juristischen Erfolg errungen. Die Richter eines Berufungsgerichts in Washington entschieden am Freitag (Ortszeit) mit zwei zu einer Stimme, eine Klage des Kongresses gegen Trumps Verbot einer Zeugenaussage seines früheren Beraters Don McGahn zurückzuweisen.
Beim Zusammenstoß eines Zugs mit einem Bus an einem unbeschrankten Bahnübergang im Süden Pakistans sind mindestens 19 Menschen ums Leben gekommen. Mehr als zwei Dutzend weitere wurden bei dem Unglück in der Nacht zu Samstag nahe der Stadt Rohri in der Provinz Sindh verletzt, wie die Behörden mitteilten. Auf Fernsehaufnahmen war zu sehen, dass der mit fast 50 Passagieren besetzte Bus nach dem Zusammenstoß in zwei Teile gerissen wurde. Der Zug war auf dem Weg von Karachi nach Rawalpindi.
Norbert Röttgen hat sich gegen eine mögliche Wahl des Linken-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in Thüringen mit Stimmen der CDU ausgesprochen. "Die CDU-Fraktion in Thüringen hat mit der Wahl eines FDP-Kandidaten zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD die Grenze nach rechts in Zweifel gezogen", sagte Röttgen, der für den Vorsitz der CDU kandidiert, "Focus online". "Wenn die CDU jetzt die Wahl Bodo Ramelows unterstützt und damit auch noch die Grenze nach links in Frage stellt, wäre der Schaden für unsere Partei enorm. Weit über Thüringen hinaus." Die CDU sei nur als Partei der Mitte denkbar. Die Partei müsse daher "klare Grenzen nach rechts und nach links ziehen".
Für kommenden Mittwoch ist im Thüringer Landtag die Wahl von Ramelow geplant. Linke, SPD und Grünen fehlen jedoch vier Stimmen. Deshalb hatten die drei Parteien mit der CDU eine sogenannte Stabilitätsvereinbarung getroffen, die eine befristete, projektbezogene Zusammenarbeit bis zu einer Neuwahl im April 2021 vorsieht. Sie enthält jedoch keine Festlegung zur Wahl Ramelows.
Wenn Kunden beim Wechsel ihres Mobilfunkanbieters die alte Handynummer mitnehmen wollen, bitten die Unternehmen sie dafür zur Kasse. Weil die Bundesnetzagentur diese Entgelte bei vielen Unternehmen für zu hoch hält, hat die Behörde mehrere Verfahren eingeleitet. "Wir wollen die Hürden für einen Wechsel des Anbieters senken", sagte ein Netzagentur-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur.
Mit dem Abschluss eines Abkommens mit den Taliban wollen die USA dem Abzug ihrer Truppen aus Afghanistan und Friedensgesprächen in dem kriegsgeplagten Land den Weg ebnen. Vertreter beider Seiten wollten an diesem Samstag in Doha im Golfemirat Katar eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnen - mehr als 18 Jahre nach dem US-Einmarsch in Afghanistan. US-Präsident Donald Trump teilte am Freitag (Ortszeit) in Washington mit, US-Außenminister Mike Pompeo werde an der Zeremonie teilnehmen. Es werde außerdem eine gemeinsame Erklärung von US-Verteidigungsminister Mark Esper mit der afghanischen Regierung geben.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnt den Entwurf von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz ab. "Ich möchte, dass die Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). "Ich habe als Parteivorsitzender ja dafür gesorgt, dass sie im Koalitionsvertrag stehen. Aber das ist mir ein bisschen zu detailliert und zu weitgehend." Näher äußerte sich Seehofer nicht.
Nach Informationen des RND hat nicht nur das Innenministerium Widerspruch eingelegt, sondern auch das Kanzleramt sowie fast alle unionsgeführten Ministerien. Das Thema solle nun beim Koalitionsausschuss am 8. März beraten werden
Angesichts der Eskalation in Syrien fordert die Türkei die Unterstützung Deutschlands ein. "Wir erwarten von unserem Partner und Nato-Verbündeten Deutschland Beistand und Unterstützung", sagte der türkische Botschafter Ali Kemal Aydin der "Rheinischen Post". Die Last der Flüchtlingsaufnahme müsse gerecht verteilt werden.
Sein Land sei "der größte humanitäre Geber der Welt" und habe zwei Drittel aller syrischen Flüchtlinge aufgenommen, sagte Aydin. Die Türkei versorge de facto neun Millionen syrische Flüchtlinge und Binnenvertriebene zu beiden Seiten der türkisch-syrischen Grenze. Diese Last müsse mit anderen Ländern in Europa gerecht geteilt werden, forderte der Botschafter.
US-Präsident Donald Trump will erneut den republikanischen Kongressabgeordneten John Ratcliffe für das Amt des Geheimdienstkoordinators nominieren. "John ist ein herausragender Mann mit großem Talent!", schrieb Trump am Freitagabend (Ortszeit) auf Twitter. Ratcliffe gilt als treuer Gefolgsmann des Präsidenten. Trump hatte bereits im vergangenen Juli angekündigt, Ratcliffe für den Posten zu nominieren. Der Abgeordnete hatte sich dann aber aus dem Nominierungsprozess zurückgezogen.
Im Kampf gegen die Coronavirus-Epidemie hat Südkorea die höchste Krisenalarm-Stufe ausgerufen. Dies teilte Präsident Moon Jae In am Sonntag mit.
Im Kampf gegen die Coronavirus-Epidemie hat Südkorea die höchste Krisenalarm-Stufe ausgerufen. Dies teilte Präsident Moon Jae In am Sonntag mit. Die Regierung werde alle nötigen Maßnahmen ergreifen, um die Epidemie einzudämmen. "Wir werden den Covid-19-Ausbruch überstehen und unsere schrumpfende Wirtschaft wieder beleben."
Auch am Sonntag vermeldeten die südkoreanischen Behörden wieder hunderte neue Infektionen. Es seien 376 Neuinfektionen registriert worden, teilte die staatliche Gesundheitsbehörde mit. Damit haben sich insgesamt schon mehr als 3500 Menschen mit dem neuartigen Virus in Südkorea angesteckt.
Das sind weltweit mit Abstand die meisten Fälle außerhalb Chinas. Die Zahl der Infektionen dürfte sich noch weiter erhöhen, da die Behörden mehr als 260.000 Mitglieder einer christlichen Sekte untersuchen wollen, bei der die ersten Fälle in Südkorea aufgetreten waren.
Die chinesische Regierung vermeldete am Sonntag 573 neue Infektionsfälle, damit stieg die Gesamtzahl der Infizierten auf fast 80.000. Allerdings ist die Zahl der Neuinfektionen seit einigen Tagen relativ gering, sie liegt deutlich unter den Zahlen von Januar bis Mitte Februar. Die Zahl der Todesopfer sei um 35 auf 2870 gestiegen, teilte die nationale Gesundheitskommission weiter mit. Auch das sind weniger neue Todesfälle als noch am Samstag.
Nun ist auch in Australien der erste Mensch an der Lungenkrankheit Covid-19 gestorben. Infiziert hatte sich der 78-Jährige auf dem vor Japan unter Quarantäne stehendem Kreuzfahrtschiff.
In Australien ist erstmals ein mit dem neuartigen Coronavirus infizierter Mensch gestorben. Der 78-Jährige aus Perth starb am Sonntagmorgen, wie die Gesundheitsbehörden im Bundesstaat Westaustralien mitteilten.
Der Mann war zuvor zusammen mit seiner Frau auf dem vor der Küste Japans unter Quarantäne stehendem Kreuzfahrtschiff «Diamond Princess» gewesen und hatte es dann Richtung Australien verlassen können. Die beiden zählten zu insgesamt 160 Menschen, die von dem Schiff nach Australien gebracht worden waren. Nachdem der Mann und die Frau aus einer zweiwöchigen Quarantänezeit in Darwin in ihr Haus zurückgekehrt waren, wurden beide positiv auf die Lungenkrankheit getestet.
Japans Regierung hatte das Schiff zwei Wochen bis zum 19. Februar im Hafen der Tokioter Nachbarstadt Yokohama unter Quarantäne gestellt. Anlass dafür hatte ein 80-Jähriger aus Hongkong gegeben, der positiv auf das Virus getestet worden war. Der Mann war am 20. Januar in Yokohama zugestiegen und fünf Tage später in Hongkong von Bord des Kreuzfahrtschiffes gegangen.
Forscher hatten erklärt, ein möglicher Grund für die besonders starke Ausbreitung des Virus an Bord sei die große räumliche Nähe der Menschen zueinander. Als die Quarantäne aufgehoben wurde und Passagiere von Bord konnten, seien 619 Passagiere infiziert gewesen. Hätte Japan die anfangs 3700 Passagiere und Crewmitglieder sofort nach Ankunft von Bord gelassen, wären nicht so viele Menschen mit dem Erreger infiziert worden.
Am Freitag war bekannt geworden, dass ein Brite von Bord des Kreuzfahrtschiffes «Diamond Princess» in Japan gestorben war. Dies war der erste Todesfall unter den Ausländern von Bord des unter Quarantäne gestellten Schiffes.
Am Freitag hatte der australische Gesundheitsminister Greg Hunt seine Landsleuten zu Beonnenheit aufgefordert. In Australien sei das Coronavirus «effektiv eingedämmt», man solle keine überzogene Angst vor Veranstaltungen mit vielen Menschen haben.
Das EU-Land Slowakei erlebt einen politischen Umbruch - die jahrelange Herrschaft der sozialdemokratischen Smer-Partei scheint gebrochen. Erste Prognosen nach der Parlamentswahl sehen eine Protestpartei vorn.
Nach der Parlamentswahl in der Slowakei vom Samstag zeichnet sich ein Erdrutschsieg für die Opposition ab. Die Protestpartei OLaNO des Unternehmers Igor Matovic wird nach einer Nachwahlbefragung im Auftrag des Fernsehsenders «Markiza» sogar mit Abstand stärkste Kraft.
Sie kann demnach mit 25,8 Prozent der Stimmen rechnen (2016: 11 Prozent). Eine Prognose des öffentlich-rechtlichen Rundfunks RTVS sieht die Partei bei 25,3 Prozent. Der 46 Jahre alte Matovic hat sich den Kampf gegen die Korruption auf die Fahnen geschrieben. Er habe diejenigen Menschen ansprechen wollen, die das Vertrauen in die Politik bereits verloren hätten, sagte er nach der Wahl im Fernsehen. «Jetzt sind wir die Mafia definitiv losgeworden!», rief er. Er wolle allen 5,4 Millionen Slowaken dienen, nicht nur den obersten Zehntausend.
Das Kürzel OLaNO steht übersetzt für «Normale Menschen und unabhängige Persönlichkeiten». Zur Wahlparty in einer Sporthalle in Trnava im Westen des Landes versammelten sich rund 1500 Menschen. Wegen der Coronavirus-Gefahr wurde allen beim Betreten die Temperatur gemessen, wie slowakische Medien berichteten.
Die Sozialdemokraten (Smer) von Ministerpräsident Peter Pellegrini müssen schwere Verluste hinnehmen und landen je nach Prognose bei 14,9 oder 13,9 Prozent (2016: 28,3 Prozent). Damit dürfte eine Ära enden: Seit 2006 war die linkspopulistische Partei im Parlament immer die stärkste Kraft gewesen. Pellegrinis bisherige Koalitionspartner, die Slowakische Nationalpartei (SNS) und die Partei der ungarischen Minderheit Most-Hid, verfehlen aller Voraussicht nach die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug in den Nationalrat, das Einkammerparlament in Bratislava.
Es zeichnete sich eine hohe Beteiligung ab. Mit dem Endergebnis wird am Sonntag gerechnet. Es ist die erste Parlamentswahl seit der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak und dessen Lebensgefährtin Martina Kusnirova vor genau zwei Jahren. Die kaltblütige Tat hatte zu Großdemonstrationen gegen Filz und Korruption geführt. «Die Slowakei ist nach dem Tod von Jan und Martina aufgewacht», erklärte Matovic in der Wahlnacht.
Beobachter erwarten langwierige Koalitionsverhandlungen, denn der Protestpolitiker Matovic gilt vielen als unberechenbar. «Wörter wie Seriosität und Regierungsverantwortung scheinen im Zusammenhang mit ihm recht unangebracht», merkte der Politologe Lubomir Kopecek in einem Zeitungskommentar an. Im Internet ließ Matovic seine Anhänger selbst über das Programm abstimmen. Mit frech-provokanten Aktionen erzielte er viel Aufmerksamkeit. So reiste er nach Cannes zur Villa eines sozialdemokratischen Ex-Finanzministers. Er klebte ein Schild «Eigentum der slowakischen Republik» an das Haus, wollte damit zeigen, dass Korruption im Spiel sei, und postete das Video im Internet.
Die Slowakei gehört mit Tschechien, Ungarn und Polen der Visegrad-Gruppe an, die sich gegen eine Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas wehrt. Daran dürfte sich auch unter einem möglichen Ministerpräsidenten Matovic nichts ändern. «Leute, bleibt ruhig - es wird keine Quoten geben, keine illegalen Migranten werden in die Slowakei eingeschleust werden», versicherte er in einer TV-Debatte. Keine Zuwächse erzielte entgegen mancher Befürchtungen die rechtsextreme Volkspartei - Unsere Slowakei (LSNS), welche die Prognosen bei 6,5 bis 8,8 Prozent sehen.
Die Slowakei war bis 1993 Teil der Tschechoslowakei, ist seit 2004 EU- und Nato-Mitglied und trat Anfang 2009 der Eurozone bei. Sie hat rund 5,4 Millionen Einwohner.
Auch in den USA steigt die Zahl der Ansteckungen mit dem neuartigen Coronavirus - besonders große Sorge lösen Fälle in einem Pflegeheim aus. Es gibt den ersten Toten - und Washington verschärft daraufhin seine Reisewarnungen.
Nach Bekanntwerden des ersten Toten durch das neuartige Coronavirus im Land haben die USA davon abgeraten, in die betroffenen Regionen in Italien und Südkorea zu reisen.
Die Reisehinweise wurden auf die höchste Stufe vier verschärft, wie US-Vizepräsident Mike Pence am Samstag (Ortszeit) im Weißen Haus in Washington sagte. Außerdem würden neue Einschränkungen für den Iran erlassen. Ausländer, die in den vergangenen 14 Tagen im Iran waren, dürften nicht mehr in die USA einreisen. Pence leitet im Auftrag von Präsident Donald Trump die Arbeitsgruppe zur Bekämpfung des Coronavirus im Weißen Haus. Amerikaner sollten in Europa derzeit besondere Vorsicht walten lassen, sagte Trump kurze Zeit später bei einer Rede.
Kurz zuvor war das erste Todesopfer in den USA durch das neuartige Coronavirus gemeldet worden. Über die genaue Identität des Opfers gab es zunächst Verwirrung: Trump sagte bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus, es habe sich um eine Frau Ende 50 im US-Bundesstaat Washington gehandelt. Kurz darauf sagte Jeff Duchin, zuständiger Gesundheitsbeauftragter von Seattle und King County, bei einer telefonischen Pressekonferenz der US-Gesundheitsbehörde CDC, es sei ein Mann Ende 50. CDC-Direktor Robert Redfield teilte später per Twitter mit, dass das CDC das Opfer in einer Unterrichtung für Trump und Pence zuvor «irrtümlicherweise» als Frau identifiziert habe.
Wie sich der Mann angesteckt habe, sei noch völlig unklar, sagte Gesundheitsbeauftragter Duchin. «Zu diesem Zeitpunkt sehen wir keine Verbindungen.» Er habe aber vorher schon gesundheitliche Probleme gehabt.
Zudem sei die Zahl der bekannten Fälle von Ansteckungen mit dem Erreger Sars-CoV-2 in den USA auf 22 gestiegen, sagte Nancy Messonier, Leiterin der Abteilung für Immunisierung und Atemwegserkrankungen der Gesundheitsbehörde CDC. «Die vorläufigen Informationen verstärken unsere Sorge über die unmittelbare Bedrohung für bestimmte Gruppen in den USA.» Gesundheitsminister Alex Azar hatte zuvor gesagt: «Das Risiko bleibt gering. Aber das kann sich schnell ändern.» Azar fügte hinzu: «Wir werden mehr Fälle sehen.»
Besonders große Sorge lösten zwei vorläufig bestätigte Fälle in einem Pflegeheim im Bundesstaat Washington aus, wie der zuständige Gesundheitsbeauftragte Duchin sagte. Es handele sich um ein Mitglied des Pflegepersonals und eine etwa 70 Jahre alte Frau. Zudem klagten viele weitere Pfleger und Patienten über Symptome. «Ich wäre nicht überrascht, wenn wir weitere Fälle finden», sagte Duchin. «Es ist eine herausragende Aufgabe, einen Ausbruch in einer Einrichtung in den Griff zu bekommen, wo so viele anfällige Menschen sind.»
Erst am Freitag hatte das US-Außenministerium wegen der Ausbreitung des Coronavirus die Reisehinweise für ganz Italien auf die Stufe drei erhöht: Nicht notwendige Reisen sollten demnach überdacht werden. Bereits zuvor hatte Trumps Regierung Reiseeinschränkungen für China erlassen, die weiter gelten. Auch von dort dürfen keine Ausländer einreisen, die in den vergangenen 14 Tagen das Land besucht hatten.
In den USA waren bis Freitag nach Angaben der Gesundheitsbehörde CDC bei 15 Menschen Infektionen mit Sars-CoV-2 nachgewiesen worden. Weitere 47 Fälle gab es bei US-Staatsbürgern, die aus Japan oder China zurück in die Vereinigten Staaten gebracht wurden. Trump kündigte an, sich am Montag im Weißen Haus mit Vertretern von Pharmafirmen zu treffen.
Trump bemühte sich bislang, das Thema herunterzuspielen. Der Präsident betonte wiederholt, die USA seien auf das Virus vorbereitet. Messonnier von der CDC hatte am Dienstag gesagt, es sei weniger eine Frage, ob sich das Virus in den USA ausbreiten würde, sondern vielmehr, wann das geschehen werde. Trump hatte dagegen am Mittwoch betont, er denke nicht, dass eine Ausbreitung in den USA unvermeidlich sei.
Trump bemüht sich auch darum, durch seine Äußerungen weitere Verluste an den bereits schwer gebeutelten Aktienmärkten zu vermeiden. Der Präsident strebt seine Wiederwahl im November an und wirbt besonders mit der wirtschaftlichen Lage in den USA.
Bundesinnenminister Horst Seehofer geht nicht von einem schnellen Ende der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus aus.
Bundesinnenminister Horst Seehofer geht nicht von einem schnellen Ende der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus aus. "Ich rechne damit, dass wir zum Jahreswechsel einen entsprechenden Impfstoff zur Verfügung haben", sagte der CSU-Politiker der "Bild am Sonntag". Bis dahin müsse das Virus mit den klassischen Mitteln des Seuchenschutzes bekämpft werden. "Wir müssen die Infektionsketten konsequent unterbrechen."
Seehofer schließt dabei auch die Absperrung von Regionen oder Städten nicht aus. "Dieses Szenario wäre das letzte Mittel." Um sich persönlich vor dem Virus zu schützen, gibt der Minister Menschen nicht mehr die Hand: "Ich sage aber jedes Mal, dass das nichts mit Unhöflichkeit zu tun hat."
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) warnte derweil vor Panik. "Das Leben normal weiterführen und weiter einen kühlen Kopf bewahren", riet Laschet in der "BamS". Der Großteil der Bevölkerung reagiere bisher besonnen. "Das ist gut, weil viele neue Probleme entstehen, wenn wir die Nerven verlieren. Deshalb gilt jetzt und für jede Krise: Ruhe bewahren."
Er selbst habe keine Angst vor einer Ansteckung, sagte Laschet: "Menschen zu treffen oder auf Veranstaltungen zu gehen, gehört zu meinem Beruf. Ich kann und will nicht wochenlang Menschen meiden."
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