Joe Biden gewinnt erstmals Vorwahl der Demokraten +++ Erdogan: Türkei lässt Grenzen zur EU für Flüchtlinge offen +++ News vom Wochenende im stern-Ticker.
Die Meldungen im Kurz-Überblick:
- Biden triumphiert bei Vorwahl der US-Demokraten in South Carolina (5.13 Uhr)
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Die News vom Wochenende im stern-Ticker:
+++ 5.13 Uhr: Biden triumphiert bei Vorwahl der US-Demokraten in South Carolina +++
Bei der Vorwahl US-Demokraten im Bundesstaat South Carolina hat Ex-Vizepräsident Joe Biden einen deutlichen Sieg errungen und damit seinen Ambitionen auf die Präsidentschaftskandidatur neuen Schwung verliehen. Der 77-Jährige errang Teilergebnissen zufolge am Samstag fast die Hälfte aller Stimmen und landete damit weit vor dem linksgerichteten Senator Bernie Sanders, für den rund 20 Prozent votierten. Der Sieg gibt Biden Rückenwind vor dem enorm wichtigen "Super Tuesday", bei dem in der kommenden Woche in 14 Bundesstaaten gewählt wird.
Nachrichten von Samstag, 29. Februar
+++ 20.33 Uhr: Trump will sich mit führenden Vertretern der radikalislamischen Taliban treffen +++
Nach dem Abkommen mit den Taliban will US-Präsident Donald Trump nach eigenen Angaben mit Anführern der militanten Islamisten zusammenkommen. "Ich werde mich in nicht allzu ferner Zukunft persönlich mit Taliban-Führern treffen", sagte Trump am Samstag bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Auf die Frage, wann der in dem am Samstag unterzeichneten Abkommen vorgesehene US-Truppenabzug beginnen werde, sagte Trump: "Heute. Sie werden sofort anfangen." Sollten die Taliban sich allerdings nicht an ihre Zusagen in dem Abkommen halten, würden die USA "mit einer Macht zurückkehren, wie sie noch nie jemand gesehen hat".
In Anwesenheit von US-Außenminister Mike Pompeo hatten Vertreter der USA und der Taliban am Samstag im Golfemirat Katar ein Abkommen unterzeichnet, das einen Weg zum Frieden in Afghanistan ebnen soll. Die Taliban verpflichten sich darin unter anderem dazu, dass von Afghanistan keine Terroranschläge gegen die USA und ihre Verbündete ausgehen. Sie sagen außerdem Gespräche mit der afghanischen Regierung zu. Die USA sichern zu, die Zahl ihrer Soldaten innerhalb von 135 Tagen von derzeit rund 13.000 auf 8600 zu verringern. Sollte das Abkommen halten, sollen innerhalb von 14 Monaten - also bis Ende April kommenden Jahres - alle ausländischen Truppen abziehen.
+++ 20.04 Uhr: Türkei: Mehr als 35.000 Migranten in die EU eingereist +++
Die Türkei hat nach eigenen Angaben mehr als 35.000 Migranten die Grenze Richtung EU passieren lassen. Bis zum Samstagabend gegen 21 Uhr Ortszeit (19 Uhr MEZ) hätten 36.776 Migranten über die Provinz Edirne die Grenze passiert, teilte der türkische Innenminister Süleyman Soylu am Samstagabend via Twitter mit. In der Provinz Edirne gibt es Grenzübergänge nach Griechenland und nach Bulgarien. Allerdings berichteten bis zum Abend weder Sofia noch Athen über das Eintreffen größerer Zahlen von Migranten.
+++ 20.03 Uhr: Drei Senioren sterben bei Unfall in Sachsen +++
Drei Senioren sind bei einem Unfall in Sachsen ums Leben gekommen, vier Menschen wurden verletzt. Der 76 Jahre alte Fahrer des Wagens war auf einer Bundesstraße in den Gegenverkehr geraten und hatte dort mit seinem Fahrzeug drei Autos gerammt, wie die Polizei am Samstag mitteilte.
© Sebastian Willnow
Der Fahrer überlebte den Unfall nahe Delitzsch schwer verletzt. Seine Mitfahrer, ein 71-jähriger Mann und zwei Frauen im Alter von 69 und 72 Jahren, starben.
Warum der Rentner in den Gegenverkehr geriet, war nach Polizeiangaben zunächst unklar.
+++ 19.03 Uhr: Eltern klagen in Karlsruhe gegen Masern-Impfpflicht +++
Vertreter mehrerer Familien mit Kleinkindern wollen am Sonntag (12 Uhr) beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Eilanträge und Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Masern-Impfpflicht einreichen. Sie wenden sich nicht gegen die Impfungen an sich, sondern gegen den Zwang, der eine selbstbestimmte Entscheidung nicht mehr zulasse. Die Eltern sehen das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit der Kinder, das Erziehungsrecht der Eltern und Gleichheitsgrundsätze verletzt. Wann das Bundesverfassungsgericht über die Eilanträge und die Verfassungsbeschwerden entscheidet, ist noch nicht absehbar.Paid 2019 Masern_13.40Uhr
Zum stärkeren Schutz vor hoch ansteckenden Masern gilt von diesem Sonntag an (1. März) Impfpflicht für Kinder in Kitas und Schulen. Eltern müssen nun vor der Aufnahme nachweisen, dass ihre Kinder geimpft sind. Für Kinder, die schon zur Kita oder zur Schule gehen, muss der Nachweis bis zum 31. Juli 2021 erfolgen. Bei Verstößen drohen bis zu 2500 Euro Bußgeld.
+++ 18.40 Uhr: Frankreich will umstrittene Rentenform per Dekret durchdrücken +++
Frankreich will die umstrittene Rentenreform per Dekret und damit ohne Parlamentsabstimmung durchsetzen. Damit wolle die Regierung dieser Episode des Nicht-Diskutierens ein Ende setzen, kündigte der französische Premierminister Edouard Philippe am Samstag der Nationalversammlung an, wie mehrere französische Medien einstimmig berichteten. Die nur selten genutzte Verfassungsklausel 49-3 erlaubt der Regierung, das Parlament zu umgehen.PAID STERN 2020_04 Auf die Straße! 1525
In der Nationalversammlung wird seit mehr als 10 Tagen über die umstrittene Rentenreform diskutiert, mit der die 42 Einzelsysteme abgeschafft werden und das System vereinfacht werden soll. Die geplante Reform hat zu den längsten Streiks in Frankreich geführt. Aus Protest wurde knapp 7 Wochen lang der Nah- und Fernverkehr lahmgelegt. Sollte die Opposition kein Misstrauensvotum einlegen, gilt die Reform automatisch als angenommen. Der sozialistische Ex-Präsident François Hollande hat damit im Mai 2006 die umstrittene Arbeitsmarktreform durchgedrückt.
+++ 18.30 Uhr: Puigdemont versammelt zehntausende katalanische Anhänger in Südfrankreich +++
Der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hat am Samstag zehntausende Anhänger in Südfrankreich um sich geschart. In der Stadt Perpignan nahe der spanischen Grenze kamen mindestens 100.000 Menschen zu seinem Auftritt, wie die Präfektur mitteilte. Die Organisatoren sprachen sogar von 150.000 Anhängern der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung. Die meisten Teilnehmer waren per Bus, Bahn oder Auto aus dem spanischen Katalonien gekommen. Sie schwenkten Fahnen der Unabhängigkeitsbewegung und hielten Porträts von Puigdemont hoch. "Wir müssen uns für den abschließenden Kampf vorbereiten und die Fehler, Zweifel und Schwächen hinter uns lassen", rief Puigdemont seinen Anhängern zu.
Puigdemont hatte 2017 gegen den Willen der spanischen Zentralregierung die Unabhängigkeit Kataloniens ausgerufen. Nach seiner Absetzung durch Madrid ging er nach Belgien ins Exil, um der spanischen Strafverfolgung zu entgehen. Heute sitzt er im Europa-Parlament. Als Abgeordneter genießt Puigdemont Immunität. Wiederholte Auslieferungsgesuche Spaniens liefen ins Leere.
+++ 18.13 Uhr: Polizei: "Rechtsextremistischer Inhalt" in Brief an Bremer Moschee +++
Eine Bremer Moschee hat einen Brief mit bisher unbekanntem Pulver und einem Schreiben mit "rechtsextremistischem Inhalt" erhalten. Das teilte die Polizei am Samstagabend mit. "Wer ihn abgab, wer die Täter sind, das wissen wir noch nicht", sagte ein Beamter der Deutschen Presse-Agentur. Der Staatsschutz habe nun die weiteren Ermittlungen übernommen. An den Formulierungen des Briefes werde aber bereits "klar, in welche Richtung das geht", hieß es.
Beim Öffnen ihres Briefkastens hatten die Betreiber der Moschee im Stadtteil Gröpelingen am Samstagmorgen eine zunächst unverdächtig wirkende Sendung gefunden. Sie hatten dann jedoch den Notruf gewählt, nachdem "eine pulverartige Substanz herausgerieselt" war, wie die Polizei am Nachmittag berichtete. Auch Feuerwehr und Experten der Bundespolizei wurden daraufhin an den Einsatzort geschickt, um zu prüfen, ob es sich möglicherweise um einen giftigen oder explosiven Stoff handeln könnte. Diese Vermutung bestätigte sich laut Polizei zunächst nicht. "Wir wissen noch nicht, was es genau ist." Nach ersten Untersuchungen habe sich der Inhalt als ungefährlich herausgestellt.
+++ 17.06 Uhr: EU-Außenminister beraten am Donnerstag über die Türkei +++
Die Außenminister der EU wollen am Donnerstag bei einem informellen Treffen in Kroatiens Hauptstadt Zagreb über die Türkei beraten. Das bestätigte Sprecherin Virginie Battu am Samstag - wenige Stunden zuvor hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die türkischen Grenzen zu den EU-Ländern Griechenland und Bulgarien für Migranten für offen erklärt. Das Thema Türkei stand demnach aber bereits vor dieser neuen Entwicklung auf der Tagesordnung des Ministertreffens.
+++ 16.10 Uhr: Bericht: Mehrere Dutzend französische Dschihadisten kämpfen im syrischen Idlib +++
Mehrere Dutzend französische Dschihadisten beteiligen sich einem Medienbericht zufolge an den Kämpfen gegen die syrische Armee in der nordsyrischen Provinz Idlib. "Es sind einige Dutzend Menschen, die seit 2013 in der Region sind und ein Lager an der türkisch-syrischen Grenze errichtet haben", teilte Wassim Nasr, Journalist beim französischen Fernsehsender France 24, mit. Die Franzosen kämpfen dort demnach gegen die Armee des syrischen Machthabers Baschar al-Assad.
+++ 16.06 Uhr: Aktivisten: Türkei tötet 45 syrische Soldaten bei Angriffen +++
Die Türkei hat bei Angriffen in den syrischen Provinzen Idlib und Aleppo nach Angaben von Aktivisten mindestens 45 Soldaten der syrischen Regierung getötet. Die Türkei habe mit Kampfflugzeugen, Drohnen und Artillerie unter anderem Gegenden nahe der Städte Sarakib und Marat al-Numan angegriffen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Samstag mit. Zudem hätten türkische Truppen mit Boden-Boden-Raketen Fabriken sowie eine Forschungseinrichtung östlich von Aleppo angegriffen.
Die Türkei hatte nach Worten von Präsident Recep Tayyip Erdogan mehrere Angriffe in Syrien unternommen. Dabei seien Anlagen zum Bau von Chemiewaffen sowie Luftabwehrsysteme und Landebahnen zerstört worden, sagte Erdogan in Istanbul. Mehr als 300 Militärfahrzeuge seien zerstört worden, darunter mehr als 90 Panzer. Hintergrund der Vergeltungsangriffe ist der Tod zahlreicher türkischer Soldaten in Syrien.
+++ 15.34 Uhr: Maas sieht in US-Abkommen mit Taliban "lang ersehnte Chance" auf Friedensprozess +++
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Unterzeichnung des historischen Abkommens zwischen den USA und den Taliban als "lang ersehnte Chance" auf einen Friedensprozess in Afghanistan begrüßt. Die jüngsten Entwicklungen seien "ein Hoffnungszeichen", erklärte Maas am Samstag. Nun sei entscheidend, "dass die Taliban die Gewalt weiter reduzieren". Alle Akteure müssten "ihren Verpflichtungen nachkommen und möglichst schnell mit den innerafghanischen Verhandlungen beginnen".
Die USA und die afghanischen Taliban hatten zuvor in der katarischen Hauptstadt Doha im Beisein von US-Außenminister Mike Pompeo ein historisches Abkommen unterzeichnet, das den Weg für einen dauerhaften Frieden in Afghanistan und für den US-Truppenabzug aus dem Land ebnen soll. Der Text sieht vor, dass die USA über die kommenden Monate ihre Truppenstärke in Afghanistan zunächst von rund 13.000 auf 8600 reduzieren. Im Gegenzug sollen die Taliban Garantien abgeben, dass sie das Terrornetzwerk Al-Kaida und die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) bekämpfen sowie Friedensverhandlungen mit der afghanischen Regierung in Kabul beginnen.
+++ 15.10 Uhr: Demo für verurteilten Bürgermeister nach Ertrinken von Kindern +++
Rund 150 Menschen haben im nordhessischen Schwalmstadt zur Unterstützung des Bürgermeisters demonstriert, der wegen des Ertrinkens von drei Kindern in einem Dorfteich verurteilt worden war. Bürgermeister Klemens Olbrich (CDU) war im Februar wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe (12.000 Euro) auf Bewährung verurteilt worden. Zudem muss er 4000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen. Laut Gericht hatte er die Verkehrssicherungspflicht für den Teich verletzt, der erhebliches Gefahrenpotenzial aufweise. In dem Teich waren im Juni 2016 drei Geschwister ertrunken. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.In diesem Teich ertrinken drei Kinder 1300
Zu der Teilnahme an der Demonstration hatte der Stadtverordnetenvorsteher von Niedenstein, Erich Sommer (Freie Wählergemeinschaft), aufgerufen. Sommer betonte, es sei bei der Aktion nicht darum gegangen, das Gericht zu verunglimpfen oder anzugreifen. Die Demonstranten hätten nur den Bürgermeister moralisch unterstützen wollen. Es habe keine Vorkommnisse bei der Veranstaltung gegeben, sagte ein Polizeisprecher am Samstag nach der etwa halbstündigen Protestaktion.
+++ 14.22 Uhr: USA und Taliban unterzeichnen Abkommen in Doha +++
Mehr als 18 Jahre nach dem US-Einmarsch in Afghanistan haben die USA und die militant-islamistischen Taliban ein Abkommen über Wege zu einem Frieden geschlossen. Das historische Dokument soll einen stufenweisen Abzug der US-Truppen aus Afghanistan einleiten und zu baldigen innerafghanischen Friedensgesprächen führen.
© Karim Jaafar
+++ 14.14 Uhr: Tausende Russen erinnern an Ermordung von Oppositionellem Nemzow vor fünf Jahren +++
Tausende Demonstranten haben am Samstag in Moskau und St. Petersburg an den vor fünf Jahren ermordeten Kreml-Kritiker Boris Nemzow erinnert. Gleichzeitig nutzten sie ihre Kundgebungen, um gegen die von Präsident Wladimir Putin angekündigte Reform der russischen Verfassung zu protestieren. In Moskau war es die erste Großkundgebung seit den von den Behörden brutal unterdrückten Demonstrationen im vergangenen Sommer für freie und faire Wahlen.26: Nach NemzowMord Tochter glaubt nicht an Aufklärung - 3a79fb8fa466a3b8
Putins einstiger größter Herausforderer Nemzow war am 27. Februar 2015 kurz vor Mitternacht in der Nähe des Kreml erschossen worden. 2017 wurde ein ehemaliger Offizier aus Tschetschenien für den Mord zu 20 Jahren Haft verurteilt. Vier weitere Männer wurden der Beihilfe zum Mord schuldig befunden. Die Familie und Anhänger Nemzows werfen den russischen Behörden jedoch vor, die Drahtzieher bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen zu haben.
+++ 14.13 Uhr: US-Truppen in Afghanistan werden in erstem Schritt auf 8600 reduziert +++
Im Zuge des USA-Taliban-Abkommens über Wege zu einem Frieden in Afghanistan wird die Zahl der US-Soldaten in einem ersten Schritt um rund ein Drittel reduziert. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung der afghanischen und US-amerikanischen Regierungen hervor, die am Samstag veröffentlicht wurde. Demnach soll die Zahl der US-Streitkräfte von aktuell zwischen 12.000 und 1300 binnen 135 Tagen auf 8600 reduziert werden.
Gleichzeitig arbeiteten die USA mit der Nato und anderen Verbündeten daran, die Zahl der Nato-Truppen proportional dazu zu verringern, heißt es in der Erklärung weiter. Die USA und ihre Verbündeten würden alle ihre verbleibenden Streitkräfte innerhalb von 14 Monaten abziehen.
+++ 13.45 Uhr: Vorwahl der Demokraten in South Carolina hat begonnen +++
Im Rennen um die US-Präsidentschaftskandidatur der Demokraten hat am Samstag im Bundesstaat South Carolina die vierte Vorwahl begonnen. Die Wahllokale öffneten um 7 Uhr (13 Uhr MEZ), bis 19 Uhr (Sonntag, 1 Uhr MEZ) kann abgestimmt werden. Danach wird mit ersten Ergebnissen gerechnet.
Umfragen sehen den früheren Vizepräsidenten Joe Biden (77) als Favoriten, der bei den drei bisherigen Vorwahlen enttäuschend abgeschnitten hat und daher dringend auf einen Erfolg angewiesen ist. An zweiter Stelle liegt in dem Bundesstaat demnach Senator Bernie Sanders (78), der sich selbst als demokratischer Sozialist bezeichnet. Er konnte bislang zwei Siege für sich verbuchen und führt das Feld der Bewerber in landesweiten Umfragen an.
+++ 13.43 Uhr: Umfrage: SPD steigt nach Hamburg-Wahl bundesweit auf 16 Prozent, FDP sinkt auf 5 +++
Die SPD scheint von ihrem vergleichsweise guten Abschneiden bei der Hamburger Bürgerschaftswahl auch bundesweit zu profitieren. Laut RTL/ntv-Trendbarometer steigt sie in der Wählergunst um zwei Prozentpunkte auf 16 Prozent. Zugleich sinkt die FDP nach der am Samstag veröffentlichten Forsa-Erhebung um zwei Punkte auf 5 Prozent, ihren schwächsten Wert seit fast drei Jahren. Die Partei war in Hamburg am vergangenen Sonntag aus dem Landesparlament geflogen, möglicherweise auch im Zuge ihres Agierens in Thüringen, wo sich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten hatte wählen lassen.
Die Werte der anderen Parteien blieben unverändert: CDU/CSU 27 Prozent, Grüne 24, Linke und AfD jeweils 10 Prozent.
+++ 13.21 Uhr: Polizei untersucht verdächtige Briefsendung an Moschee in Bremen +++
Ein verdächtiger Brief hat am Samstag einen Großeinsatz von Polizei und Feuerwehr an einer Bremer Moschee ausgelöst, die erst kürzlich eine rechtsextreme Bombendrohung erhalten hatte. Wie die Polizei mitteilte, untersuchten Spezialisten der Bremer Polizei und Bundespolizei den pulverartigen Inhalt des Briefes. Dabei habe sich herausgestellt, dass es sich um eine ungefährliche Substanz handele. Die Ermittlungen dauerten am Samstag zunächst an. Reportage Hanau Kurdische Gemeinde 8.42 Uhr
In der Moschee war erst am Mittwoch vergangener Woche eine Bombendrohung mit rechtsextremistischen Parolen eingegangen. Ein Spürhund konnte aber keinen Sprengkörper entdecken. Die Polizei verstärkte daraufhin die Schutzmaßnahmen für die Moschee.
+++ 13.03 Uhr: Taliban: Heute keine Angriffe "aus Freude" über USA-Taliban-Abkommen +++
Die militant-islamistischen Taliban wollen an diesem Samstag keine Angriffe in Afghanistan durchführen. Die Islamisten befänden sich "wegen der Freude der Nation über die Unterzeichnung des Abkommens" mit den USA über Wege zu Frieden in der Defensive, teilte Taliban-Sprecher Sabiullah Mudschahid am Samstag über Whatsapp mit. Wie es am Sonntag weitergehe, werde man basierend auf den Inhalten des Abkommens entscheiden, sagte Mudschahid weiter.
+++ 12.42 Uhr: Ex-Innenminister Muhyiddin überraschend zu Malaysias neuem Regierungschef ernannt +++
Die Regierungskrise in Malaysia hat am Samstag eine weitere unerwartete Wende genommen: Fünf Tage nach dem überraschenden Rücktritt von Regierungschef Mahathir Mohamad ernannte der König den ehemaligen Innenminister Muhyiddin Yassin zu seinem Nachfolger. Nach Angaben des Königspalasts wird er schon am Sonntag vereidigt. Damit sind die Pläne des 94-jährigen Matahir geplatzt, nochmals als Regierungschef anzutreten. Gleichzeitig ermöglicht die jüngste Wende die Rückkehr der skandalgeplagten Partei UMNO an die Macht. Die Ernennung eines neuen Ministerpräsidenten könne nicht auf sich warten lassen, erklärte der Palast. Das Land brauche eine funktionsfähige Regierung.
+++ 12.15 Uhr: In Luxemburg kann man jetzt kostenlos Bus und Bahn fahren +++
Als erstes Land der Welt hat Luxemburg alle öffentlichen Verkehrsmittel gratis gemacht: Seit Samstag braucht man im Großherzogtum für Bus, Bahn und Tram keine Tickets mehr. "Einfach einsteigen und mitfahren!", sagte Luxemburgs Mobilitätsminister François Bausch (Grüne) am Bahnhof Pfaffenthal-Kirchberg zum Start. Er hofft, dass das Gratis-Angebot viele Menschen zum Umsteigen vom Auto in "Öffis" bewegt.
Die Umstellung auf gratis wird im zweitkleinsten Land der EU mit rund 620.000 Einwohnern groß gefeiert. An den Bahnhöfen ertönt Musik: Es wird gerappt, getanzt, gesungen und gerockt. Und in den Zügen und Stadtbahnen verbreiten Künstler mit Mini-Konzerten Partylaune. "Es ist ein großer Tag", sagte Bausch. Am Abend sollte eine große Feier im Betriebshof der Tram mit reichlich DJs steigen.
+++ 12.04 Uhr: AfD-Chef beklagt Verrohung: Wenn das weitergeht, folgt Bürgerkrieg +++
Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hat "eine alarmierende Verrohung der politischen Auseinandersetzung" beklagt. "Wenn das so weitergeht, dann haben wir hier in den nächsten Jahren einen Bürgerkrieg", sagte er am Samstag auf einem Landesparteitag der sächsischen AfD in Weinböhla.
Nach der Bluttat von Hanau sei die AfD zu "Handlangern rassistischer Morde" abgestempelt worden. Die AfD werde nicht nur politisch ausgegrenzt, sondern auch gesellschaftlich geächtet und isoliert. In Sachsen sei die Welt vielleicht noch halbwegs in Ordnung. "Im Westen jedoch ist das Bekenntnis zur AfD längst zur existenziellen Frage geworden." Zugleich hinterfragte Chrupalla das Tun und Handeln der AfD und warb erneut für eine Selbstreflexion und ein verbales Abrüsten.
+++ 11.07 Uhr: Seehofer richtet nach Anschlag von Hanau Expertenkreis zu Muslimfeindlichkeit ein +++
Anderthalb Wochen nach dem mutmaßlich rechtsextrem motivierten Anschlag von Hanau hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Einrichtung eines "Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit" beschlossen. "Der schreckliche Anschlag in Hanau ist ein weiterer Beweis dafür, dass das Gift des Rechtsextremismus das Böse im Menschen zu Tage treten lässt", sagte Seehofer am Samstag in Berlin. "Das ist ein Angriff auf Mitbürger und Freunde, ein Angriff auf unsere gemeinsamen Werte, der uns alle gemeinsam angeht."
Die Arbeit des Expertenkreises soll nach Angaben des Innenministeriums auf mehrere Jahre angelegt sein. Nach dem Vorbild der Gremien in den Bereichen Antisemitismus und Antiziganismus soll er demnach "aktuelle und sich wandelnde Erscheinungsformen von Muslim- und Islamfeindlichkeit eingehend analysieren und auf Schnittmengen mit antisemitischen Haltungen sowie anderen Formen gruppenbezogener Vorurteile und Ausgrenzungen hin untersuchen". PAID STERN 2020_10 30 Jahre –208 Opfer_9.10Uhr
+++ 11.05 Uhr: Erdogan verkündet Angriffe auf Ziele in Syrien +++
Die Türkei hat nach Worten von Präsident Recep Tayyip Erdogan in Syriens Provinz Idlib umfassende Angriffe gestartet. Dabei seien Lagerhäuser mit Chemiewaffen sowie Luftabwehrsysteme und Landebahnen zerstört worden, sagte Erdogan am Samstag.
+++ 10.43 Uhr : Erdogan: Türkei lässt Grenzen zur EU für Flüchtlinge offen +++
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will ungeachtet der Vereinbarungen mit der EU Flüchtlinge die Grenzen zu Griechenland und Bulgarien passieren lassen. "Wir haben die Tore geöffnet", sagte Erdogan am Samstag in Istanbul und warf der EU vor, sich nicht an die Zusagen im Flüchtlingspakt gehalten zu haben. Laut Erdogan sind seit Freitag bereits 18.000 Flüchtlinge an die türkischen Grenzen zur EU gekommen.
+++ 10.26 Uhr: Moskau: Russland und Türkei an Entspannung in Syrien interessiert +++
Nach der Eskalation des Konflikts zwischen der Türkei und der mit Russland verbündeten syrischen Führung haben Moskau und Ankara nach russischen Angaben den Wunsch nach einer Entspannung geäußert. Bei Treffen hochrangiger Vertreter Russlands und der Türkei in den vergangenen Tagen hätten sich beide Seiten für eine "Verringerung der Spannungen" in Syrien ausgesprochen, erklärte am Samstag das Außenministerium in Moskau.
Beide Länder sagten den Angaben zufolge zu, Zivilisten innerhalb und außerhalb der Deeskalationszone in der umkämpften nordwestsyrischen Provinz Idlib zu schützen und humanitäre Hilfe für allen Bedürftigen bereitzustellen. Zugleich hätten beide Länder die Notwendigkeit betont, "den Kampf gegen vom UN-Sicherheitsrat als solche eingestufte Terroristen" fortzusetzen, hieß es
+++ 10.20 Uhr: Türkei verkündet Zerstörung von Chemiewaffen-Anlage in Syrien +++
Die Türkei hat nach eigenen Angaben eine Anlage für den Bau von Chemiewaffen in Syrien zerstört. Eine "Anlage zur Kriegsführung mit Chemiewaffen" sowie eine "große Zahl" anderer Ziele der Regierung von Präsident Baschar al-Assad sei zerstört worden, sagte ein türkischer Regierungsvertreter am Samstag. Die Anlage habe sich 13 Kilometer südlich von Aleppo befunden. Von syrischer Seite gab es dafür zunächst keine Bestätigung.
Der Konflikt zwischen Syrien und dem Nato-Mitglied Türkei war am Donnerstag eskaliert, als bei einem Luftangriff in Idlib mindestens 33
+++ 10.14 Uhr: Gewalt zwischen griechischer Polizei und Flüchtlingen an Grenzübergang +++
Griechische Polizisten und tausende Flüchtlinge haben sich am Samstag an der griechisch-türkischen Grenze heftige Auseinandersetzungen geliefert. Wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete, setzte die Polizei Tränengas gegen die Flüchtlinge ein, die sich zu tausenden am Grenzübergang Pazarkule in der westtürkischen Provinz Edirne versammelt hatten. Einige von ihnen bewarfen die Beamte mit Steinen.
Die Gewalt brach aus, nachdem die Türkei angekündigt hatte, Flüchtlinge, die in die EU wollten, nicht mehr am Grenzübertritt zu hindern. Ankara reagierte damit auf den Tod von 33 türkischen Soldaten bei Luftangriffen in der syrischen Provinz Idlib. Am Freitag hatte ein ranghoher türkischer Regierungsvertreter gesagt, die Türkei werde ihre Grenzen für Flüchtlinge, "die nach Europa wollen", nicht länger schließen.
+++ 8.42 Uhr: Regierungskreise in Ankara: Türkei hat "Chemiewaffen-Anlage" in Syrien zerstört +++
Die Türkei hat nach eigenen Angaben eine "Chemiewaffen-Anlage" in Syrien zerstört. Die Anlage der syrischen Führung 13 Kilometer südlich von Aleppo sei in der Nacht zum Samstag zerstört worden, sagte ein hochrangiger türkischer Regierungsvertreter. Der Konflikt zwischen der Türkei und der von Russland unterstützten syrischen Armee war am Donnerstag mit dem Tod von 33 türkischen Soldaten bei Luftangriffen in der Provinz Idlib eskaliert.
+++ 8.18 Uhr: Parlamentswahl in der Slowakei begonnen +++
In der Slowakei hat am Samstagmorgen die Parlamentswahl begonnen. Die Wahllokale in dem EU-Land öffneten um 7 Uhr. Der Urnengang findet etwa zwei Jahre nach der Ermordung des Investigativ-Journalisten Jan Kuciak statt. Es wird damit gerechnet, dass die regierende linkspopulistische Smer-SD für den Mord abgestraft wird, dessen mutmaßlicher Drahtzieher Kontakte bis in höchste Regierungskreise hatte.Im größten Flüchtlingslager der Welt, 21.09
+++ 8.11 Uhr: Athen: Wir werden illegale Einreisen aus der Türkei weiter untersagen +++
Griechenland wird weiter die Grenze Europas zur Türkei verstärkt überwachen und illegale Einreisen in die EU verbieten. Dies teilte der griechische Verteidigungsminister Nikos Panagiotopoulos im griechischen Nachrichtensender Skai mit. "Die ganze Nacht durch haben die Sicherheitskräfte illegale Grenzübertritte verhindert", sagte der Minister. Es gab mehrere Festnahmen von Migranten. Die Türkei lasse seit Freitag massiv Migranten zur Grenze kommen, teilte Panagiotopoulos weiter mit.
+++ 7.48 Uhr: Bundesregierung gab 27 Millionen Euro für Nothilfe in Idlib +++
Die Bundesregierung hat seit Beginn der Offensive in der syrischen Provinz Idlib Anfang Dezember 27 Millionen Euro zusätzlich für die notleidenden Menschen der Region bereitgestellt. Davon flossen rund 15 Millionen in einen Hilfsfonds der Vereinten Nationen und weitere 12 Millionen an Hilfsorganisationen für Gesundheits- und Wasserversorgung, Hygiene, Nahrungsmittel, Unterkünfte oder Schutzmaßnahmen. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Franziska Brantner hevor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Weitere 25 Millionen Euro für das Flüchtlingshilfswerk UNHCR der Vereinten Nationen seien bereits angekündigt worden, heißt es darin. Hinzu kämen 50 Millionen Euro, mit denen die Bundesregierung seit Jahresanfang landesweite Projekte des Welternährungsprogramms unterstütze, die auch Idlib erreichten. Weitere acht Millionen Euro seien Ende 2019 für die Gesundheitsvorsorge in der Provinz zur Verfügung gestellt worden.
+++ 7.42 Uhr: Juristischer Erfolg für Trump im Streit um Amtsenthebungsverfahren +++
US-Präsident Donald Trump hat im Streit um seine Befugnisse bei der Verhinderung von Zeugenaussagen im Impeachment-Verfahren des Kongresses einen juristischen Erfolg errungen. Die Richter eines Berufungsgerichts in Washington entschieden am Freitag (Ortszeit) mit zwei zu einer Stimme, eine Klage des Kongresses gegen Trumps Verbot einer Zeugenaussage seines früheren Beraters Don McGahn zurückzuweisen.
+++ 7.17 Uhr: Mindestens 19 Tote bei Zugunfall in Pakistan +++
Beim Zusammenstoß eines Zugs mit einem Bus an einem unbeschrankten Bahnübergang im Süden Pakistans sind mindestens 19 Menschen ums Leben gekommen. Mehr als zwei Dutzend weitere wurden bei dem Unglück in der Nacht zu Samstag nahe der Stadt Rohri in der Provinz Sindh verletzt, wie die Behörden mitteilten. Auf Fernsehaufnahmen war zu sehen, dass der mit fast 50 Passagieren besetzte Bus nach dem Zusammenstoß in zwei Teile gerissen wurde. Der Zug war auf dem Weg von Karachi nach Rawalpindi.
+++ 7.04 Uhr: Röttgen gegen Wahl von Ramelow mit CDU-Stimmen +++
Norbert Röttgen hat sich gegen eine mögliche Wahl des Linken-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in Thüringen mit Stimmen der CDU ausgesprochen. "Die CDU-Fraktion in Thüringen hat mit der Wahl eines FDP-Kandidaten zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD die Grenze nach rechts in Zweifel gezogen", sagte Röttgen, der für den Vorsitz der CDU kandidiert, "Focus online". "Wenn die CDU jetzt die Wahl Bodo Ramelows unterstützt und damit auch noch die Grenze nach links in Frage stellt, wäre der Schaden für unsere Partei enorm. Weit über Thüringen hinaus." Die CDU sei nur als Partei der Mitte denkbar. Die Partei müsse daher "klare Grenzen nach rechts und nach links ziehen".
Für kommenden Mittwoch ist im Thüringer Landtag die Wahl von Ramelow geplant. Linke, SPD und Grünen fehlen jedoch vier Stimmen. Deshalb hatten die drei Parteien mit der CDU eine sogenannte Stabilitätsvereinbarung getroffen, die eine befristete, projektbezogene Zusammenarbeit bis zu einer Neuwahl im April 2021 vorsieht. Sie enthält jedoch keine Festlegung zur Wahl Ramelows.
+++ 6.05 Uhr: Behörde: Preise für Rufnummer-Mitnahme bei Anbieterwechsel zu hoch +++
Wenn Kunden beim Wechsel ihres Mobilfunkanbieters die alte Handynummer mitnehmen wollen, bitten die Unternehmen sie dafür zur Kasse. Weil die Bundesnetzagentur diese Entgelte bei vielen Unternehmen für zu hoch hält, hat die Behörde mehrere Verfahren eingeleitet. "Wir wollen die Hürden für einen Wechsel des Anbieters senken", sagte ein Netzagentur-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur.
© Andrew CABALLERO-REYNOLDS
+++ 5.04 Uhr: US-Regierung will Abkommen mit afghanischen Taliban schließen +++
Mit dem Abschluss eines Abkommens mit den Taliban wollen die USA dem Abzug ihrer Truppen aus Afghanistan und Friedensgesprächen in dem kriegsgeplagten Land den Weg ebnen. Vertreter beider Seiten wollten an diesem Samstag in Doha im Golfemirat Katar eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnen - mehr als 18 Jahre nach dem US-Einmarsch in Afghanistan. US-Präsident Donald Trump teilte am Freitag (Ortszeit) in Washington mit, US-Außenminister Mike Pompeo werde an der Zeremonie teilnehmen. Es werde außerdem eine gemeinsame Erklärung von US-Verteidigungsminister Mark Esper mit der afghanischen Regierung geben.
+++ 5.04 Uhr: Kinderrechte im Grundgesetz: Seehofer lehnt Lambrecht-Entwurf ab +++
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnt den Entwurf von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz ab. "Ich möchte, dass die Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). "Ich habe als Parteivorsitzender ja dafür gesorgt, dass sie im Koalitionsvertrag stehen. Aber das ist mir ein bisschen zu detailliert und zu weitgehend." Näher äußerte sich Seehofer nicht.
Nach Informationen des RND hat nicht nur das Innenministerium Widerspruch eingelegt, sondern auch das Kanzleramt sowie fast alle unionsgeführten Ministerien. Das Thema solle nun beim Koalitionsausschuss am 8. März beraten werden
+++ 4.43 Uhr: Türkei fordert Unterstützung Deutschlands in der Syrien-Krise +++
Angesichts der Eskalation in Syrien fordert die Türkei die Unterstützung Deutschlands ein. "Wir erwarten von unserem Partner und Nato-Verbündeten Deutschland Beistand und Unterstützung", sagte der türkische Botschafter Ali Kemal Aydin der "Rheinischen Post". Die Last der Flüchtlingsaufnahme müsse gerecht verteilt werden.
Sein Land sei "der größte humanitäre Geber der Welt" und habe zwei Drittel aller syrischen Flüchtlinge aufgenommen, sagte Aydin. Die Türkei versorge de facto neun Millionen syrische Flüchtlinge und Binnenvertriebene zu beiden Seiten der türkisch-syrischen Grenze. Diese Last müsse mit anderen Ländern in Europa gerecht geteilt werden, forderte der Botschafter.
+++ 0.23 Uhr: Trump nominiert erneut Ratcliffe als Geheimdienstkoordinator +++
US-Präsident Donald Trump will erneut den republikanischen Kongressabgeordneten John Ratcliffe für das Amt des Geheimdienstkoordinators nominieren. "John ist ein herausragender Mann mit großem Talent!", schrieb Trump am Freitagabend (Ortszeit) auf Twitter. Ratcliffe gilt als treuer Gefolgsmann des Präsidenten. Trump hatte bereits im vergangenen Juli angekündigt, Ratcliffe für den Posten zu nominieren. Der Abgeordnete hatte sich dann aber aus dem Nominierungsprozess zurückgezogen.
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